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Politisches Absurdistan – Palmöl statt Raps im Tank

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Kaum ist die Teller-Tank-Diskussion über Biokraftstoffe in der Öffentlichkeit abgeflaut, wird die Politik aktiv – mit bitteren Konsequenzen. Die aktuelle Biokraftstoffpolitik konterkariert EU-Klimaschutzziele und fördert Palmölimporte. Das ruiniert die heimischen Rapsölbauern, die den Rohstoff für umweltfreundlichen Kraftstoff produzieren.

Sinnvolle Idee

Die Idee war einleuchtend, und sie ist es immer noch. Biokraftstoffe aus heimischer Produktion sollten für mehr Nachhaltigkeit und weniger Emissionen im Verkehrssektor sorgen. Folgerichtig flossen seit den 90er Jahren mehrere Milliarden Euro an Investitionen und Zuschüssen aus der EU in den Biokraftstoffsektor. Statt Raps oder Öl billig auf den Weltmarkt zu werfen, sollten ihn die Landwirte über nahe, dezentrale Biodieselraffinerien und bäuerliche Ölmühlen veredeln. Das hat auch funktioniert. In der neuen Wertschöpfungskette wurden 30.000 Arbeitsplätze in zum Teil strukturschwachen ländlichen Räumen geschaffen. Und es wurde kräftig CO2 eingespart, nämlich nach vorläufigen Angaben des Bundesumweltministeriums im vergangenen Jahr etwa 4,7 Millionen Tonnen.

Fiskus macht Tür für Palm- und Sojaöl auf

Zunächst unterlagen Biokraftstoffe nicht der Energiesteuer. Seitens der Politik wurde immer wieder beteuert, dass dies auch so bleiben würde – bis 2006. Da wurde das große Potential der Biokraftstoffe erkannt und schnell die Besteuerung eingeführt – zunächst progressiv (siehe Extra-Kasten), aber mittlerweile werden Biokraftstoffe mit demselben Satz besteuert wie fossile Kraftstoffe. Seit Einführung des Energiesteuergesetzes sind zudem durch Finanzspekulationen auf Nahrungsmittelmärkten die Preise für Raps stärker gestiegen als der für andere Ölsaaten. Diese ungünstigen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass Mineralölkonzerne vermehrt Palm- und Sojaöl zur Biodieselproduktion eingekauft haben. Gleichzeitig wurde das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet, das einen Beimischungszwang von Biokraftstoffen im Sprit vorschreibt. Die Mineralölkonzerne handelten sofort – und deckten sich mit billigem Palm- und Sojaöl ein.

Bauern müssen umweltfreundliche Produktion nachweisen

Seit Ende 2009 gilt die Biomassenachhaltigkeitsverordnung, die Deutschland als erstes und bis vor kurzem einziges EU-Mitglied in nationales Recht umgesetzt hat. Deutsche Landwirte und die nachgelagerten Sektoren mussten seither in einem klar definierten Verfahren die Nachhaltigkeit ihrer Produktion unter Beweis stellen.

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Unter anderem ist darin festgeschrieben, dass die Rohstoffe nicht von besonders umweltsensiblen Flächen oder aus Torfmooren stammen oder zu direkten oder indirekten Landnutzungsänderungen geführt haben. Außerdem müssen die heimischen Biodiesel-Rohstoffe nachweislich mindestens 35% weniger Treibhausgase emittieren als fossiler Kraftstoff. Bemessungsgrundlage sind jedoch nicht die Abgaswerte – also das, was aus dem Auspuff quillt -, sondern der gesamte Produktionsprozess – vom Ackerbau über die Düngung bis hin zur Herstellung des Kraftstoffes.

Neue EU-Zertifizierung

Im vergangenen Jahr wurde EU-weit ein Nachhaltigkeits-Zertifizierungssystem für Biokraftstoffe eingeführt. Ein Schock für die deutschen Rapsanbauer, denn dieses System erkennt die Nachhaltigkeitszertifikate aus Deutschland nicht an. Die Folge ist, dass die deutschen Rapsanbauer bereits zur Ernte 2013 nicht mehr in die Biodieselproduktion liefern können.

Absurde Konsequenzen

Absehbar ist: Die Importe von Soja- und Palmöl werden das heimische Rapsöl als Rohstoff für Biodiesel weitgehend verdrängen. Dafür werden in Malaysia, Brasilien und Indonesien Urwälder zerstört, weil sie neuen Palmölplantagen weichen müssen. Eigenartigerweise wird den meisten dieser Plantagen über das international anerkannte Zertifizierungssystem RSPO (übersetzt „Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl“), in dem auch der WWF als Mitglied sitzt, die Nachhaltigkeit bescheinigt. Umweltschutzorganisationen halten das für eine Mogelpackung, weil nicht kontrollierbar. Und zugleich werden in Deutschland die dezentralen, bäuerlichen Ölmühlen und der Großteil der Biodieselproduzenten in den Ruin getrieben. Statt einen regionalen, umweltfreundlichen Biokraftstoffmarkt zu entwickeln, zerschlägt man Strukturen, die mühsam entwickelt worden sind und bereits Früchte trugen. Kurzsichtige Fiskalpolitik, die auf eine neue, sprudelnde Steuerquelle setzte, trägt nun zum Ruin der dezentralen Ölmüllerei und der vorgelagerten landwirtschaftlichen Betriebe bei.

Die Konsequenz: Pflanzenöle aus fragwürdiger Quelle fließen in unseren Biosprit, gleichzeitig wächst die Abhängigkeit der deutschen Milch- und Fleischerzeuger von Soja-Einfuhren. Damit wird indirekt auch die Tür für genmanipulierte Erzeugnisse weit geöffnet.

 

 

 

 

Quelle: carmour

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