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Falsch geparkt – auch im Weihnachtsstress machen Ordnungshüter keine Geschenke

Foto: carmour/ACE

3. Dezember 2013 Volle Geschäfte, überfüllte Parkhäuser, horrende Parkgebühren – da ist die Versuchung groß, das Auto mal eben im Parkverbot abzustellen. Der ACE rät dringend davon ab. Abschleppen wird richtig teuer.

Es weihnachtet sehr… Und wenn im Advent in den deutschen Kaufhäusern der große Konsumrummel ausbricht, herrscht natürlich sofort Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der Auto Club Europa (ACE) am Beispiel mehrerer Städte aufgelistet.

Abschleppdienst kommt sofort

Wer zu faul ist, einen Parkplatz zu suchen oder einfach aus Verzweiflung sein Auto falsch parkt, kann keineswegs auf vorweihnachtliche Milde der Ordnungshüter hoffen. Denn die Ordnungshüter verteilen gerade jetzt keine Geschenke, sondern konsequent Parkverbotsknöllchen. Und sie rufen auch gerne und unverzüglich den Abschleppdienst hinzu, wenn ein Auto im Weg steht. Und dann wird´s teuer.

Gebühren über Gebühren

Es summieren sich erstens das Verwarnungs- oder Bußgeld mit dem das Falschparken geahndet wird, zweitens die Abschleppkosten, die der Betrieb für den Autotransport verlangt, drittens die Verwahrgebühren für das zur Abholung deponierte Fahrzeug und viertens die Verwaltungsgebühr, die zusätzlich von der jeweiligen Stadt erhoben wird.

Hamburg: 310 Euro

In Hamburg zum Beispiel kann sich das an einem Werktag auf 310 Euro summieren. Zwar muss die Polizei als Auftraggeber des Abschleppunternehmens für dessen Rechnung zunächst in Vorlage treten, doch darauf folgt postwendend der behördliche Kostenbescheid, der sich an den Parksünder selbst richtet. In anderen Großstädten werden Parksünder kaum weniger zur Kassen gebeten. Und an Sonn- und Feiertagen wird die kleine Parksünde womöglich noch teurer.

Täterprinzip

Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim ACE in Stuttgart, empfiehlt, sich mit den rechtlichen Grundsätzen rund ums Abschleppen vorsorglich vertraut zu machen. Bei Verkehrsvergehen gilt in Deutschland laut Lempp grundsätzlich das Täterprinzip, wonach die Verfolgungsbehörde den sicheren Nachweis führen muss, wer den Verstoß begangen hat.

Halterhaftung

Bei Parkverstößen wird dieser Grundsatz jedoch durch die so genannte Halterhaftung ergänzt. Danach werden dem Halter des Autos per Bescheid die Verfahrenskosten auferlegt, wenn der tatsächliche Fahrer nicht binnen drei Monaten ermittelt werden kann (§ 25a Straßenverkehrsgesetz StVG).

Viel Aufwand

Die Verfahrenskosten betragen rund 20 Euro. ACE-Jurist Lempp rät, sich gut zu überlegen, ob das bei Parkverstößen vergleichsweise geringe, meist unterhalb von 40 Euro liegende Verwarnungsgeld es wert ist, dagegen mit viel Aufwand vorzugehen.

 

Quelle: carmour/ACE